In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung haben unsere Abgeordneten heute im Deutschen Bundestag ihre Argumente Pro und Contra Vorratsdatenspeicherung ausgetauscht.

Zitat von tagesschau.de

„Der CDU-Parlamentarier Siegfried Kauder sagte, wer das „Schreckgespenst“ eines Orwellschen Überwachungsstaates an die Wand male, zündele beim Thema innere Sicherheit. „Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher“, sagte Kauder. Er gehe davon aus, dass das Gesetz auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat.“

Lieber Herr Kauder, was bekommt man, wenn das Kommunikationsverhalten von 82 Millionen Bundesbürgern lückenlos erfasst wird? 82 Millionen gläserne Menschen oder 82 Millionen gläserne Verbrecher? Vielleicht denken Sie ja mal bei Gelegenheit darüber nach?

Und bei der Telekommunikationsüberwachung haben sich die Damen und Herren Abgeordneten ja gleich über das gemeine Volk gestellt – ihre Telekommunikation darf nicht überwacht werden … Was mag sich ein Schelm dabei denken?

[Update, 11.11.2007- nein kein Karnevalsscherz]

Wenn diese Meldung der taz , der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, habe den Satz

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten„

gegenüber Journalisten und Richtern in Karlsruhe getan, der Wahrheit entspricht (und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln) hat Herr Schäuble sich selbst disqualifiziert! Was dieser Mann vom höchsten deutschen Gericht und den Rechten der Bundesbürger hält, ist schon erstaunlich. Eigentlich hätte ich einem Menschen, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften studiert hat , mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Tja, Godwins Gesetz gilt nicht nur im Internet, sondern auch im reellen Leben.